AGB

Alle Geschäfte mit unserem Unternehmen, ob per Post, telefonisch, per Fax oder über das Internet basieren ausschließlich auf unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die wie folgt lauten:

§ 1 – Geltungsbereich
a. Unsere AGB gelten für alle geschlossenen Kaufverträge mit unserer Kundschaft und werden stets zum Vertragsbestandteil.
b. Abweichende Vertragsbedingungen des Käufers gelten nur bei schriftlicher Zustimmung. 
c. Sollten einzelne Punkte dieser Bedingungen unwirksam sein, so berührt dies nicht die Gültigkeit der Übrigen.

§ 2 – Umfang der Lieferungen und Leistungen
a. Unsere Angebote sind stets freibleibend. Irrtümer vorbehalten.b. Einzelabreden über Liefer- und Preisvereinbarungen, Eigenschaftszusicherungen und sonstiger Abweichungen dieser AGB bedürfen stets der Schriftform.
c. Angebotsunterlagen wie Abbildungen und Zeichnungen sind nicht zwingend maßstabsgerecht, Abweichungen sind möglich, Gewichts-, Farb- und Maßangaben sind Annäherungswerte, es sei denn, die Angaben werden von uns ausdrücklich und schriftlich als verbindlich bezeichnet.
d. An Abbildungen, Skizzen und Zeichnungen sowie sonstigen Unterlagen behalten wir uns das Urheberrecht vor, sofern wir nicht deutlich auf eine andere Urheberschaft hinweisen; sie dürfen ohne unsere Zustimmung weder Dritten zugänglich gemacht werden noch unter anderem Namen publiziert werden.
e. Mit Abschluss des Kaufvertrages verpflichten wir uns, dem Käufer die Kaufsache frei von Mängeln innerhalb der vereinbarten Lieferzeit auszuliefern. Ist eine Lieferzeit nicht vereinbart, so gilt eine solche von 14 Tagen ab Vertragsschluss.
f. Der Versand erfolgt nach unserer Wahl auf günstigstem Versandweg. Den Versand durch den Hersteller ab Werk behalten wir uns ausdrücklich vor.
g. Der Versand erfolgt auf Gefahr des Käufers.
§ 3 – Preise
a. Alle Preise gelten in €/Euro zuzüglich der gesetzlichen MwSt., sofern nicht ausdrücklich darauf hingewiesen wurde, dass die MwSt. bereits enthalten ist. 
b. Angebote und Preise sind freibleibend und für Nachbestellungen unverbindlich. Im Übrigen gelten die Preise zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung.
c. Der Mindestbestellwert beträgt 25,- € Nettowarenwert.
d. Versandkosten, Zusatzleistungen wie Nachnahmegebühren usw. werden je nach Aufwand weiterberechnet. 

§ 4 – Erfüllungsort
Erfüllungsort für alle gegenseitigen Verpflichtungen ist Gießen/Lahn.

§ 5 – Eigentumsvorbehalt
a. Bis zur vollständigen Bezahlung unserer sämtlichen Forderungen behalten wir uns das Eigentum an den von uns gelieferten und produzierten Waren vor.
b. Vor vollständiger Kaufpreiszahlung dürfen die Waren weder verpfändet, noch sicherungsübereignet werden, ebenso ist ein Weiterverkauf vor vollständiger Kaufpreiszahlung nur im handelsüblichen Verkehr zulässig.

§ 6 – Zahlungsbedingungen
a. Grundsätzlich werden Behörden gegen Rechnung beliefert. Erstlieferungen (ausgenommen Kommunen und Behörden) und Privatpersonen werden per Vorabrechnung oder Nachnahme durchgeführt. 
b. Wir behalten uns vor, Großlieferungen oder Lieferungen von hohem Wert nur per Vorabrechnung bzw. nach Leistung von Abschlagszahlungen abzuwickeln.
c. Die Rechnungssummen sind innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsdatum nach Erhalt ohne Abzug zur Zahlung fällig, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes schriftlich vereinbart wurde. Unberechtigte Skontoabzüge werden kostenpflichtig nachgefordert.
d. Wir berechnen Bearbeitungsgebühren je nach Aufwand und uns entstandener Kosten, mindestens jedoch 15,- €, wenn ein Lastschriftauftrag nicht eingelöst wird oder ein Scheck nicht eingelöst werden kann.
e. Wird das Zahlungsziel überschritten, so behalten wir uns vor, Mahngebühren zu berechnen. Nach erster erfolgloser Mahnung übergeben wir die Unterlagen einem Rechtsanwalt oder Inkassounternehmen.
f. Wir behalten uns vor, nach Überschreitung der Fälligkeit Verzugszinsen nach dem gesetzlichen Rahmen des BGB einzufordern.
g. Für die Feststellung der rechtzeitigen Entrichtung des Kaufpreises ist nur der Tag des Geldeinganges bei uns maßgeblich.

§ 7 – Entgegennahme/Annahmeverzug
a. Sollten angelieferte Gegenstände vom Besteller nicht entgegengenommen werden, z.B. durch Verweigerung, Urlaub, unbekanntem Verzug usw., so wird dem Besteller ein Schadensersatz von 20 % des Netto-Auftragswertes zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer und der Versandkosten berechnet.
b. Sollten Waren aufgrund Annahmeverzuges des Bestellers untergehen oder sich verschlechtern, so trägt der Käufer den daraus entstandenen Schaden vollständig.

§ 8 – Rückgaberecht
a. Grundsätzlich können Waren innerhalb von 14 Tagen umgetauscht oder zurückgegeben werden, sofern sie originalverpackt und unbenutzt sind und wir dies schriftlich bestätigt haben. 
b. Der Kaufpreis wird zurückerstattet, jedoch werden die Versandkosten weiterberechnet. Die Rücksendung hat für uns kostenfrei zu erfolgen.
c. Sonderanfertigungen, Artikel mit Verfallsdatum, Erste-Hilfe-Artikel sowie auftragsbezogen georderte hohe Warenmengen, personalisierte Artikel wie Rückenschilder, Kleidungsstücke mit individuellen Aufdrucken sowie auftragsbezogen gefertigte Sondersignalanlagen etc., Beschriftungsätze und abgeschnittenes Laufmetermaterial sind vom Umtausch ausgeschlossen!

§ 9 – Beanstandung und Gewährleistung
a. Wir garantieren, bei defekter oder begründeter beanstandeter Ware im Rahmen des BGB einen kostenlosen Umtausch bzw. eine kostenlose Reparatur oder Nachbesserung nach unserer Wahl vorzunehmen. 
b. Schlägt die Nachbesserung oder Ersatzlieferung fehl, so steht dem Käufer ein Wahlrecht hinsichtlich Kaufpreisminderung oder Rücktritt vom Kaufvertrag zu.
c. Keine Gewährleistung übernehmen wir für Schäden, die durch unsachgemäße Verwendung und Lagerung, fehlerhafte Montage durch den Käufer, natürliche Abnutzung, unsachgemäße Wartung und Pflege, ungeeignete Betriebsmittel, chemische, elektrochemische oder elektrische Einflüsse außerhalb unseres Verantwortungs-bereichs zurückzuführen sind und soweit diese nach Einsatz von nicht von uns gelieferten Ersatzteilen entstanden sind. 
d. Unwesentliche, zumutbare Abweichungen in Abmessungen und Ausführungen der von uns gelieferten Waren bzw. geleisteten Arbeiten, die deren vertragsgemäßen Gebrauch nicht beeinträchtigen, berechtigen, insbesondere bei Nachbestellungen, nicht zu Beanstandungen, solange nicht die Einhaltung von Maßen, Farbtönungen und technischen Eigenschaften ausdrücklich schriftlich vereinbart sind und die Abweichungen keine Wertverschlechterung darstellen. 
e. Weitergehende Ansprüche, insbesondere solche auf Schadensersatz, entgangenen Gewinn oder Vertragsstrafen sind ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen auf vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Vertragsverletzung unsererseits. 
Schadensersatzansprüche nach dem Gesetz über die Haftung fehlerhafter Produkte (Produkthaftungsgesetz) bleiben unberührt. 

§ 10 – Reklamationsablauf
Im Falle von defekt oder falsch gelieferter Ware sind wir vor einer Rücksendung unbedingt zu kontaktieren. Die Ware ist nach telefonischer Absprache frei an uns zurückzusenden. Die verauslagten Portokosten werden von uns erstattet. Unfrei an uns gesandte Retouren werden grundsätzlich verweigert und nicht angenommen.
Sollten Schreibweisen auf Namens-, Brust- und Rückenschildern aufgrund nur telefonischer Bestellungen falsch sein, so besteht kein Anspruch auf kostenlosen Ersatz. 

§ 11 – Gerichtsstand
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist Gießen/Lahn.



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Inhaber: Dipl. Jur. (univ.) Peter Wagner

Schlossgasse 6 · 35390 Gießen/Lahn
Tel. 0641/9312635 · Fax. 0641/3013373

Stand: 07/2007.